Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma PrintConcept UV-Systeme GmbH GmbH

(Stand 01/2009)

 

1. Allgemeines

Diese Allg. Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten f�r alle gegenw�rtigen und zuk�nftigen Gesch�ftsbeziehungen mit der Fa. PrintConcept UV-Systeme GmbH und ersetzt alle vorhergehenden Fassungen. Sie sind auch dann wirksam, wenn wir uns bei sp�teren Vertr�gen im Rahmen einer laufenden Gesch�ftsverbindung nicht ausdr�cklich auf sie beziehen. Abweichende, entgegenstehende oder erg�nzende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdr�cklich schriftlich anerkennen, sind f�r uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdr�cklich widersprochen wird.

 

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1

Unsere Angebote sind freibleibend, insbesondere hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Lieferm�glichkeit.

 

2.2

Ein Vertrag kommt erst durch Zugang unserer Auftragsbest�tigung zu Stande. M�ndliche Zusagen sowie �nderungen und Erg�nzungen eines geschlossenen Vertrags bed�rfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Best�tigung durch bevollm�chtigte Vertreter der Fa. PrintConcept UV-Systeme GmbH.

 

2.3

Ein Vertrag wird nur unter Zugrundelegung der eigenen Gesch�ftsbedingungen abgeschlossen. Bedingungen der Besteller, denen wir hiermit widersprechen, sind unverbindlich, auch wenn in der Bestellung unmittelbar auf sie Bezug genommen ist.

 

2.4

Offensichtlich Irrt�mer oder Fehler in Angeboten, Auftragsbest�tigungen und Rechnungen d�rfen von uns berichtigt werden. Rechtsanspr�che des Bestellers aufgrund nachweisbar irrt�mlich erfolgter Angaben, die im offensichtlichen Widerspruch zu den sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, sind aus-

geschlossen.

 

2.5

Zeichnungen, Abbildungen, Ma�e, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr�cklich schriftlich vereinbart wird.

 

2.6

Tritt der Besteller innerhalb von 4 Wochen nach Auftragserteilung, aber vor Best�tigung von seinem Auftrag zur�ck, so haftet er f�r alle der Fa. PrintConcept UV-Systeme GmbH in Ansehung des Auftrags entstandenen Kosten und Auslagen.

 

 

3. Angaben und Unterlagen zum Liefergegenstand

3.1

Das Angebot nebst allen dazugeh�rigen Unterlagen, insbesondere Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Funktionsbeschreibungen sowie Ablichtungen ist nur innerhalb technisch vertretbarer Toleranzen ma�gebend. Es bleibt nebst allen vorerw�hnten Bestandteilen das geistige Eigentum der Fa. PrintConcept UV-Systeme GmbH und genie�t urheberrechtlichen Schutz. Daher darf es nicht ohne ausdr�ckliche, vorher schriftlich zu erteilende Zustimmung an Dritte weitergegeben oder sonstwie genutzt werden und ist auf Verlangen zur�ckzugeben.

 

3.2

Die Fa. PrintConcept UV-Systeme GmbH beh�lt sich Konstruktions- und Form�nderungen bis zur Lieferung vor, durch die jedoch die Interessen des Bestellers nicht unzumutbar beeintr�chtigt werden d�rfen.

 

 

4. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

 

4.1

Alle Preise verstehen sich in EURO netto ab Werk, Verladung im Werk, jedoch ausschlie�lich MwSt sowie ausschlie�lich Verpackung, Transportkosten, Montage und Ausr�stung mit vom Auftrag nicht umfasster weiterer Einrichtungen.

 

4.2

MwSt, Versicherungskosten, Z�lle, Konsulatkosten sowie sonstige �ffentlich rechtliche Abgaben stellen wir gesondert in Rechnung.

 

4.3

Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten und zwar: 35 % nach Eingang der Auftragsbest�tigung, 55 % nach Eingang unserer Versandbereitschaftsanzeige, der Restbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung.

Bei Ersatzlieferungen ist die Zahlung (Nettopreis zzgl. MwSt) innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gew�hrt die Fa. PrintConcept UV-Systeme GmbH 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag jedoch, sofern in der Rechnung ausgewiesen, ohne Kosten f�r Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft ausgestellt.

Die Fa. PrintConcept UV-Systeme GmbH beh�lt sich vor, die Lieferung von sofortiger Barzahlung abh�ngig zu machen. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel hereinzunehmen. Ihre Entgegennahme erfolgt nur erf�llungshalber.

Etwaige Akkreditivgeb�hren, Diskont- und Bankspesen, auch f�r Weitergebung und Prolongation von Wechseln, gehen zu Lasten des Bestellers. Zahlungen gelten erst als an dem Tag geleistet, an welchem wir �ber den Betrag verlustfrei in bar verf�gen k�nnen.

 

4.4

Die in der Annahme von Wechseln liegenden Stundungsvereinbarungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass kein Wechsel zu Protest geht. Im Falle eines Wechselprotestes werden s�mtliche Forderungen aus dem Gesch�ft, f�r das Wechsel angenommen werden, sofort zur Zahlung f�llig.

 

4.5

Werden nach Vertragsschluss Umst�nde bekannt, die auf eine wesentliche Verm�gensverschlechterung des Bestellers schlie�en lassen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Besteller sofort angemessene Sicherheitsleistungen ohne R�cksicht auf die F�lligkeit der Forderung zu verlangen oder Barzahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung zu fordern. Kommt der Besteller einer entsprechenden Aufforderung nicht nach, k�nnen wir vom Vertrag zur�cktreten. Beim R�cktritt vom Vertrag k�nnen wir f�r zur�ckgenommene Liefergegenst�nde eine angemessene Verg�tung f�r Gebrauch und/oder Wertminderung verlangen. Frachtkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

 

4.6

Bei �berschreiten des Zahlungsziels sind Verzugszinsen in H�he von 8 % �ber dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. F�r den Fall, dass wir einen h�heren Verzugsschaden nachweisen k�nnen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

4.7

Eine Zur�ckhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenanspr�che des Bestellers ist mit Ausnahme unbestrittener und rechtskr�ftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen. Unsere s�mtlichen Forderungen gegen den Besteller, egal aus welchem Rechtsverh�ltnis, sind sofort zur Zahlung f�llig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gem. gesetzlichen Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen uns zum R�cktritt berechtigen.

 

 

5. Lieferung und Lieferfristen

 

5.1

Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k�nnen, bed�rfen der Schriftform. Die Einhaltung von Fristen f�r Lieferungen setzt voraus, dass alle kaufm�nnischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien gekl�rt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, z. B. Beibringung der erforderlichen beh�rdlichen Bescheinigungen und/oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erf�llt hat. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf�llt, so verl�ngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verz�gerung zu vertreten haben.

 

5.2

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

 

5.3

Teillieferungen sind zul�ssig.

 

5.4

Die Lieferfrist verl�ngert sich bei Ma�nahmen im Rahmen von Arbeitsk�mpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt und unvorhergesehener Hindernisse, die au�erhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsst�rungen, Verz�gerungen in der Lieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstands von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umst�nde beim Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verl�ngert sich entsprechend der Dauer derartiger Ma�nahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umst�nde sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie w�hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen F�llen dem Besteller baldm�glichst mitgeteilt.

 

5.5

Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, so kann der Besteller � soweit er dies nachweisen kann, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist � eine Entsch�digung f�r jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 % insgesamt jedoch h�chstens 5 % des Preises f�r den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzugs nicht in zweckdienlichem Betrieb genommen werden konnte. Sowohl Schadensersatzanspr�che des Bestellers wegen Verz�gerung bei Lieferung als auch Schadensersatzanspr�che statt der Lieferung, die �ber die vorstehenden Grenzen hinausgehen, sind in allen F�llen verz�gerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F�llen des Vorsatzes, der groben Fahrl�ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

 

 

Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zur�cktreten, soweit die Verz�gerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine �nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

 

5.6

Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl�ren, ob er wegen der Verz�gerung der Lieferung vom Vertrag zur�cktritt oder auf die Lieferung besteht.

 

5.7

Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verz�gert, so sind wir berechtigt, dem Besteller f�r jeden angefallenen Monat Lagergeld in H�he von 0,5 % des Preises der Gegenst�nde der Lieferung, h�chstens jedoch 5 % zu berechnen. Der Nachweis h�herer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

 

 

6. R�cktritt vom Vertrag

 

6.1

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zur�ck, k�nnen wir unbeschadet der M�glichkeit, einen h�heren tats�chlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des vereinbarten Preises f�r die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und f�r entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

6.2

Wir sind als Lieferant aus folgenden Gr�nden berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten:

 

a)

Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Besteller nicht kreditw�rdig ist. Kreditunw�rdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, fehlendem Zahlungsausgleich unserer zahlungsf�lligen Rechnungen nach Ablauf der von uns gew�hrten Zahlungsfrist, ohne dass es einer Mahnung bedarf, der Zahlungseinstellung durch den Besteller oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuchs beim Besteller. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Besteller handelt.

 

b)

Wenn es sich herausstellt, dass der Besteller unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditw�rdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

 

c)

Wenn unsere unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als im regelm��igen Gesch�ftsverkehr des Bestellers ver�u�ert wird, insbesondere durch Sicherungs�bereignung oder Verpf�ndung. Aus-

nahmen hiervon bestehen nur, soweit wir unser Einverst�ndnis mit der Ver�u�erung schriftlich erkl�rt haben.

 

 

7. Versand, Gefahren�bergang und Abnahme

 

7.1

Die Gefahr geht auf den Besteller �ber, sobald dieser die Ware abholt, die Ware an die dem Transport ausf�hrende Person �bergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat und zwar auch in den F�llen von Teillieferungen und vereinbarter frachtfreier Lieferung. Dies gilt auch, wenn es sich bei den Versandbeauftragten um unsere eigenen Leute handelt. Eventuelle R�cksendungen an uns erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Bestellers.

 

7.2

Verz�gert sich der Versand durch Umst�nde, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits zum Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Besteller �ber. Die durch die Verz�gerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Besteller zu tragen.

 

7.3

Wir sind nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportsch�den zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist schriftlich im Einzelfall vereinbart worden.

 

7.4

Die Abnahme erfolgt stillschweigend, wenn es sich um kleine Lieferungen handelt und �ber die Abnahme keine Vereinbarungen getroffen sind.

Ansonsten erfolgt sie im Werk innerhalb einer Woche nach Zugang der Versandbereitschaftsanzeige bzw. auf der Baustelle, wenn die Einrichtung von uns zu montieren ist. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn innerhalb einer Woche nach Zugang der Versandbereitschaftsanzeige oder der Meldung, dass die Montage abgeschlossen ist, niemand zur Abnahme erscheint, sp�testens gilt sie nach erfolgtem Probelauf als erfolgt, unabh�ngig davon, ob noch ein Zusammenspiel mit fremden Anlageteilen herzustellen ist.

 

7.5

Abnahmekosten tr�gt der Besteller.

 

 

8. Eigentumsvorbehalt

 

8.1

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst�ndigen Bezahlung aller gegen�ber dem Besteller bestehenden Forderungen in unserem Eigentum.

 

8.2

Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht uns das (Mit-) Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Eine Ver�u�erung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgem��en Gesch�ftsverkehr des Bestellers zul�ssig. Im �brigen sind Verf�gungen �ber die Vorbehaltsware unzul�ssig, insbesondere Sicherungs�bereignungen oder Verpf�ndungen.

 

8.3

Im Falle des Verkaufs der Ware im regelm��igen Gesch�ftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an Stelle der Ware. Der Besteller tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Ver�u�erungen entstehenden Forderungen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller ist erm�chtigt, diese Forderung so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegen�ber uns nachkommt. Mit R�cksicht auf den verl�ngerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzul�ssig. Wir sind daher jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Bestellers zu pr�fen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

 

8.4

Ist die Forderung des Bestellers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Besteller hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegen�ber seinem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung erfolgt in H�he des Betrags, den wir dem Besteller f�r die weiter ver�u�erte Vorbehaltsware berechnet haben. Wir nehmen die Abtretung an.

 

8.5

Bei Pf�ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverz�glich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte, insbesondere eine Klage gem. � 771 ZPO erheben k�nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und au�ergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf�r der Besteller.

 

8.6

�bersteigt der Wert der Sicherheiten gem. der vorstehenden Abs�tze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Besteller berechtigt, von uns insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die �berschreitung vorliegt.

 

8.7

Die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entbinden den Besteller nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware zum Zeitpunkt der R�cknahme wird lediglich auf unsere bestehende Forderung gegen�ber dem Besteller angerechnet. In der Zur�cknahme der Ware durch uns liegt ein R�cktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach der R�cknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl�s ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abz�glich angemessener Verwertungskosten � anzurechnen.

 

8.8

Wir sind berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Sch�den zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich ab-

geschlossen hat. Der Besteller hat die Pflicht, die Vorbehaltsware in technisch einwandfreiem Zustand zu erhalten, sie pfleglich zu behandeln und sorgf�ltig zu verwahren.

 

 

9. Gew�hrleistung, Haftung und M�ngelr�ge

 

9.1

Die Sachm�ngelanspr�che des Bestellers setzen voraus, dass dieser seine nach � 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R�geobliegenheiten ordnungsgem�� nachgekommen ist. F�r M�ngel der Lieferung haften wir wie folgt:

 

Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verj�hrungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahr�bergangs vorlag. Voraussetzung f�r unsere Haftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt (siehe Ziff. 9.6).

 

9.2

Die Frist f�r die Geltendmachung der M�ngelanspr�che betr�gt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die Anspr�che auf Minderung und die Aus�bung eines R�cktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherf�llungsanspruch verj�hrt ist.

 

9.3

Der Besteller hat Sachm�ngel gegen�ber uns unverz�glich schriftlich zu r�gen. Zun�chst ist uns Gelegenheit zur Nacherf�llung innerhalb angemessener Frist zu gew�hren.

 

9.4

Wir k�nnen die Nacherf�llung jedoch verweigern, solange der Besteller seine Zahlungspflichten uns gegen�ber nicht in einem Umfang erf�llt hat, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht.

 

9.5

Wir sind nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherf�llung). Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherf�llung unm�glich oder unverh�ltnism��ig sein, sind wir zudem berechtigt, sie zu verweigern.

 

Sollte die vorgenannte Nacherf�llung unm�glich sein oder fehlschlagen, steht dem Besteller das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zur�ckzutreten.

 

9.6

M�ngelanspr�che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr�chtigung der Brauchbarkeit, bei normaler Abnutzung oder Sch�den, die nach dem Gefahr�bergang infolge fehlerhafter oder nachl�ssiger Behandlung, fehlerhafter Montage, �berm��iger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer �u�erer Einfl�sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder anderen unsachgem��e �nderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen f�r diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M�ngelanspr�che.

 

9.7

Anspr�che aus Herstellerregress gem. � 478 BGB bleiben unber�hrt, sie bestehen jedoch nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine �ber die gesetzlichen M�ngelanspr�che hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat.

 

9.8

F�r Schadensersatzanspr�che gilt das nachfolgend unter Ziff. 10 (Haftungsbeschr�nkung) Gesagte. Weitergehende oder andere als die unter Ziff. 10 geregelten Anspr�che des Bestellers gegen uns und unseren Erf�llungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

 

 

10. Haftungsbeschr�nkungen

 

10.1

Schadens- und Aufwendungsersatzanspr�che des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzanspr�che), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh�ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

 

10.2

Dies gilt nicht in F�llen des Vorsatzes, der groben Fahrl�ssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit. Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer �Kardinalpflicht" ist die Haftung ebenso nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertrags-typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl�ssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den F�llen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes f�r Personen oder Sachsch�den an privat genutzten Gegenst�nden gehaftet wird. Eine �nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

10.3

Soweit dem Besteller nach diesem Abschnitt Schadensersatzanspr�che zustehen, verj�hren diese mit Ablauf der f�r Sachm�ngelanspr�che geltenden Verj�hrungsfristen gem. Ziff. 9. Bei Schadensersatzanspr�chen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verj�hrungsvorschriften.

 

10.4

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen�ber ausgeschlossen oder eingeschr�nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers�nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf�llungsgehilfen.

 

11. Verk�uferhaftung nach dem Elektrogesetz

 

Au�er bei Vorsatz oder grober Fahrl�ssigkeit von uns, unseren Organen sowie unserer Arbeitnehmer, Angestellten und Mitarbeiter �bernehmen wir keine Haftung daf�r, dass die durch uns von Dritten erworbenen Produkte, Stoffe, Konzentrationen oder Anwendungen enthalten, deren Inverkehrbringen nach dem 01.07.2006 nach dem Gesetz �ber das Inverkehrbringen, die R�cknahme und die umweltvertr�gliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikger�ten (�ElektroG") in der jeweils g�ltigen Fassung verboten ist. Vorstehende Regelung gilt ebenfalls, wenn die erworbenen Produkte vor der Ver�u�erung an den Kunden von uns be- oder verarbeitet sowie umgebildet wurden. Soweit infolge der vorstehenden Regelung eine Inanspruchnahme unsererseits ausscheidet, treten wir hiermit etwaige uns zustehende Anspr�che gegen den Dritten an den Kunden ab.

 

 

12. Schlussbestimmungen, Erf�llungsort, Gerichtsstand

 

12.1

In jedem Fall, insbesondere auch bei grenz�berschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, auch wenn der Besteller seinen Unternehmenssitz im Ausland hat.

 

12.2

S�mtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverh�ltnis gelten als an unserem Unternehmenssitz zu erbringen.

 

12.3

Ausschlie�licher Gerichtsstand f�r alle sich aus dem Vertragsverh�ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz unseres Unternehmens.

 

12.4

�bertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bed�rfen zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen Zustimmung.

 

12.5

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Gesch�ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber�hrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen m�glichst nahe kommt.

 

12.6

S�mtliche Erkl�rungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverh�ltnisses ber�hren, bed�rfen der Schriftform. Eine �nderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.